Fachbereich Softwareanbieter

Digitalisierung und Cloud-ModelleCloud-Provider stellen für Unternehmen aus der Privatwirtschaft und für Anwender*Innen im öffentlichen Sektor (Bundes-, Landes-, Kommunalverwaltungen und öffentliche Unternehmen) zahlreiche attraktive Cloud-Modelle als Innovationsmotor für die digitale Transformation bereit. Vernetzte Dateninfrastrukturen (wie zukünftig das EU-Projekt GAIA-X) ermöglichen einen jederzeitigen, standortunabhängigen Zugriff auf in der Cloud gespeicherte Daten. Hochskalierbar, bedarfsabhängig, kostengünstig und in Echtzeit bieten Cloud-Provider Rechen- und Speicherkapazitäten (Infrastructure-as-a-Service), Entwicklungs- und Ausführungsumgebungen (Platform-as-a-Service) oder standardisierte Anwendungen (Software-as-a-Service) an. Die Cloud-Produkte werden beliebigen Nutzern (Public Cloud), konzerninternen Anwendern (Private Cloud), gemeinsam mit anderen Cloud-Providern (Community Cloud) oder als Kombination (Hybrid Cloud) bereitgestellt.Schrems-II-Urteil und Rechtsgrundlagen für DatentransferDatenmengen werden an den Cloud-Provider übermittelt und zentral in der Cloud gespeichert. Weltweit verfügen gerade die US-Hyperscaler (Microsoft, Amazon, IBM, Salesforce und Google) über den größten Marktanteil, die höchste Skalierbarkeit und Funktionalität. Bei US-Cloud-Anbietern ist jedoch unsicher, inwieweit Ermittlungsbehörden auf die in der Cloud gespeicherten Daten zugreifen dürfen. Nach Sec. 702 „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) dürfen US-Sicherheitsbehörden i. R. d. PRISM- und UPSTREAM-Überwachungsprogramme auf übermittelte Daten zugreifen. Dieses mangelnde Datenschutzniveau in den USA führte bereits zur Unwirksamkeit des Safe-Harbor-Abkommens (Schrems-I). Im Juli 2020 erklärte der EuGH (Schrems-II) auch das Nachfolgeabkommen (EU-US-Privacy-Shield) für unwirksam, weshalb seitdem eine Grundlage für einen Angemessenheitsbeschluss fehlt.DSGVO-Grundsätze zum DatentransferDer Anwender (Datenexporteur) ist für die Übermittlung und Datenverarbeitung durch den Cloud-Anbieter (Datenimporteuer / Auftragsverarbeiter) verantwortlich. Verarbeitet der Cloud-Provider die Daten außerhalb der EU, greifen die Grundsätze zum Datentransfer in Drittstaaten (Art. 44 ff. DSGVO). Als Erlaubnisgründe kommen ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, geeignete Garantien (etwa Standarddatenschutzklauseln) und Ausnahmeregelungen in Betracht.Lösungen für einen datenschutzkonformen Cloud-EinsatzDie EU-Kommission hat am 04.06.2021 Standardvertragsklauseln (SCC) angenommen, die bei Datentransfers angewendet werden können. Sie sollen die EuGH-Vorgaben umsetzen, wonach die SCC‘s durch weitere Klauseln / zusätzliche Garantien („additional safeguards“) zu flankieren sind. Zukünftig obliegt Verwendern und Aufsichtsbehörden die Prüfpflicht, ob die neuen SCC trotz staatlicher Zugriffsrechte ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten oder ob zusätzliche Garantien notwendig sind.

Die EVB-IT liegen als 11 Musterverträge vor. Mit ihnen beschafft die Öffentlichen Hand Informationstechnik. Die EVB-IT werden in der Regel vorausgefüllt von der Vergabestelle den Vergabeunterlagen zugrunde gelegt.Für die anwaltliche Praxis stellt sich bei der Beratung der Vergabestelle die Herausforderung, die richtigen Verträge zu wählen und so anzuwenden, dass sie die Ziele der Vergabestelle optimal unterstützen.Wird der Bieter beraten, der mit EVB-IT Verträgen im Rahmen der Angebotserstellung konfrontiert wird, dann gilt es den Mandanten zu unterstützen, die Risiken mit denen der gewählte Vertragstyp und die ausgefüllten Vertragsmuster verbunden sind, zu erkennen und diese in sein Angebot entweder einzukalkulieren oder durch geschickte Bieterfragen zu mindern.Dieser Workshop gibt einen Überblick über alle seit 2010 veröffentlichten EVB-IT Verträge, deren Gemeinsamkeiten und Besonderheiten und stellt insbesondere die Neuerungen dar, die sich in den neuen Basis-EVB-IT (Kauf/Instandhaltung/Überlassung, Pflege, und Dienstleistung) manifestieren. Ebenfalls dargestellt werden die technischen und rechtlichen Besonderheiten der komplexen EVB-IT Systemverträge (System/Erstellung/Systemlieferung und Service). Wegen der Fülle des Stoffes und der Komplexität wird das Seminar ausschließlich  für Rechtsanwält*Innen, Behörden oder Firmenjurist*Innen angeboten. Das Seminar ist anerkannt als Fortbildung nach § 15 FAO für den Fachanwalt für IT oder Vergaberecht. Die Schwerpunkthemen werden durch Übungen in Form von Aufgaben und Lösungen begleitet. Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Wen betrifft das neue Gesetz und was bedeutet "Bemühungspflicht" konkret?Was bedeutet das neue Gesetz für das Risikomanagement in Unternehmen und wie können die neuen Berichtspflichten umgesetzt werden?Welche Folgen können Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz haben?Europäisches Sorgfaltspflichtengesetz – Was ist hier zu erwarten und wann?Umsetzungsbedarf und -möglichkeiten für Vergabestellen.

11 Verträge in drei Tagen. Ein Überblick mit Übungen und Vertiefungen für Einsteiger und FortgeschritteneDieser Workshop gibt einen Überblick über alle (zehn!) seit 2002 veröffentlichten EVB-IT Verträge und stellt insbesondere die Neuerungen dar, die sich in den neuen Basis-EVB-IT (Kauf/Instandhaltung/Überlassung und Pflege) manifestieren. Auch wird ein Ausblick auf mögliche Änderungen in den EVB-IT Dienstleistung gewährt. Ebenfalls dargestellt werden die technischen und rechtlichen Besonderheiten der komplexen EVB-IT Systemverträge (System/Erstellung/Systemlieferung und Service). Das Seminar vermittelt vertiefte Kenntnisse im Projektvertragsrecht. Die Teilnehmer*Innen üben gemeinsam den Umgang mit dem Vertragsformular und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand eines Praxisbeispiels ein.Wegen der Fülle des Stoffes wird das Seminar an drei Tagen stattfinden. Mit den Teilnehmer*Innen wird am Anfang des Seminars abgestimmt, welche Schwerpunkte das Seminar aufweisen soll.Die Schwerpunkthemen werden durch Übungen in Form von Aufgaben und Lösungen begleitet.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 10 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertreter*Innen der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.Die Teilnehmer*Innen lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmer*Innen eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Für Auftragnehmer wie auch für Auftraggeber von IT-Leistungen gilt: Der wachsende Bedarf an IT-Leistungen erfordert ein umfassendes Know-How bei der Gestaltung, der Verhandlung und dem Management von IT-Verträgen.Das Seminar vermittelt das in der Praxis erforderliche rechtliche Handwerkszeug für Anbieter und Abnehmer von IT-Leistungen. Es liefert, neben Basiswissen für das Vertragsrecht, das spezielle Know-How für IT-Verträge. Es ist geeignet sowohl für Einsteiger*Innen als auch als Vertiefung für mit IT-Verträgen bereits vertrauten IT-Verantwortlichen. Das juristische Know-How hat Frau RAin Schulten verständlich und praxistauglich aufbereitet.Die Teilnehmer*Innen werden mit  Blick auf die besonderen Anforderungen im Bereich der IT geschult. Dabei werden ihnen die einzelnen Regelungen und Vertragstypen, vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und Formulierungshilfen vorgestellt, auch anhand von Beispielen und Tipps aus der Praxis. Abgerundet wird das Seminar durch Hinweise zum Vertragsmanagement, das bei größeren IT-Projekten und ab einer bestimmten Unternehmensgröße unverzichtbar ist.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Die Öffentliche Hand wird zunehmend mit Cloud-Angeboten konfrontiert, da immer mehr Anbieter ihre On-Premise Angebote einstellen oder so im Umfang beschneiden, dass der Bezug der Cloud-Lösung unvermeidbar wird. Nach langen Verhandlungen mit der IT-Industrie liegt nun seit Anfang März ein EVB-IT-Cloud-Vertrag vor.Am 11.02.2022 hat der IT Planungsrat – das zentrale Steuerungsgremium für die IT von Bund und Ländern – dem EVB-IT Cloud zugestimmt. Die vom Bitkom vertretene IT-Wirtschaft kündigte an, diese Regelungen künftig bei öffentlichen Beschaffungen grundsätzlich zu akzeptieren. Dies meldete die Pressestelle des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.Dieses Seminar will die  Beschaffer*Innen mit dem neuen Vertrag vertraut machen und seine Anwendung einüben. Es wird auch demonstriert, welche alten EVB-IT Verträge ggf. bei Mitbeschaffung von Cloud-Leistungen in welcher Form ergänzt werden können.Das Seminar vermittelt vertiefte Kenntnisse im Projektvertragsrecht. Die Teilnehmer*Innen üben gemeinsam den Umgang mit dem Vertragsformular und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand eines Praxisbeispiels ein.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Pacta sunt servanda. Dieser das Vertragsrecht prägende Grundsatz verliert in jüngster Zeit an Gültigkeit. Zumindest was die Preisbildung betrifft. Die heftigen Marktturbulenzen der jüngsten Zeit machen deutlich, wie anfällig auch der Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ist. Die Frage der zulässigen Anpassung von Verträgen bei erheblichen Kostensteigerungen mittels Preisanpassungsklauseln gewinnt zunehmend an Bedeutung.Das Seminar stellt die rechtlichen Grundlagen und die Zulässigkeit solcher Klauseln dar und erläutert praxisnah die jüngsten ergangenen Erlasse der zuständigen Ressorts zu deren Anwendung.Wie ermittelt man die Basiswerte, was ist bei Ausschreibungen aber auch schon laufenden Verträgen zu beachten, wann greift die „Unzumutbarkeitsregelung“ des § 313 BGB, wann dürfen Verträge zu Lasten des Auftraggebers (s. § 58 BHO)/LHO) überhaupt angepasst werden, ist der § 132 GWB (Auftragsänderungen) anwendbar, sind Schwerpunkte des Seminars.

Praxisschwerpunkt: Verträge rechtssicher gestalten, prüfen und verhandeln.Wer im beruflichen Alltag mit Verträgen befasst ist, etwa mit deren Gestaltung, Prüfung und Verhandlung, muss nicht unbedingt Jura studiert haben. Aber um rechtliche Fallstricke und kommerzielle Risiken zu vermeiden und um mit dem Vertragspartner auf Augenhöhe verhandeln zu können, ist ein juristisches Basiswissen auch für Nicht-Jurist*Innen ein absolutes Muss.Das *Kompakt-Seminar Vertragsrecht für Nicht-Jurist*Innen* vermittelt strukturiert juristisches Handwerkszeug und Know-How rund um Verträge.Von der vorvertraglichen Phase über den Vertragsschluss bis hin zur Vertragsbeendigung: Anhand der verschiedenen Vertragsphasen wird das wesentliche juristische Grundlagenwissen abgedeckt. Dabei wird die Vertragsgestaltung sowohl aus Auftraggeber- als auch aus Auftragnehmersicht aufgezeigt. Praxistipps und Formulierungsbeispiele runden dieses Kompakt-Seminar mit dem Schwerpunkt Gestaltung, Prüfung und Verhandlung von Verträgen ab.

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 11 Vertragstypen vor, welche den Bereich der IT-Beschaffung in großen Teilen abdecken.Neben den rein vertragsrechtlichen Aspekten der EVB-IT Verträge, die auf Beschafferseite oft sehr gut bekannt sind, bestehen oft Unsicherheiten über den rein praktischen Umgang mit den Verträgen in Ausschreibungsprozess. Darüber hinaus kranken manche Ausschreibungen daran, dass die übrigen Vergabeunterlagen kaum oder gar nicht abgestimmt sind auf den EVB-IT Vertrag, in den sie einbezogen werden.Dieser Workshop zeigt an einem Beispiel auf, wie ein EVB-IT Vertrag von der Vergabestelle vorausgefüllt werden sollte, und wie die übrigen Vertragsdokumente als Teile des Vertrages gestaltet werden sollten. Der zu besprechende Mustervertrag wird im Vorfeld aufgrund einer Umfrage bei den Teilnehmern festgelegt.Es handelt sich entweder um einen:EVB-IT SystemlieferungsvertragEVB-IT Systemvertrag EVB-IT Erstellungsvertrag EVB-Servicevertrag* Die Teilnehmer erhalten nach dem Seminar den ausgefüllten Mustervertrag, so wie das dazu passende Preisblatt.