Fachbereich für Anwälte

Die Vergabekammern und Vergabesenate, der Bundesgerichtshof (BGH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären offene Fragen des Vergaberechts, legen die vergaberechtlichen Regelungen aus und entwickeln mitunter das Vergaberecht fort. Die Rechtsprechung gilt unmittelbar für das Oberschwellenrecht, wirkt sich aber auch auf das Unterschwellenrecht aus, weil viele Vorschriften und Bestimmungen identisch oder ähnlich sind. Rechtssichere Vergabeverfahren setzen die Beachtung der aktuellen Rechtsprechung auf Auftraggeberseite voraus. Eine erfolgreiche Teilnahme von Unternehmen an Vergabeverfahren bedingt ebenfalls die Kenntnis der geltenden Rechtsprechung.

Die EVB-IT liegen als 11 Musterverträge vor. Mit ihnen beschafft die Öffentlichen Hand Informationstechnik. Die EVB-IT werden in der Regel vorausgefüllt von der Vergabestelle den Vergabeunterlagen zugrunde gelegt.Für die anwaltliche Praxis stellt sich bei der Beratung der Vergabestelle die Herausforderung, die richtigen Verträge zu wählen und so anzuwenden, dass sie die Ziele der Vergabestelle optimal unterstützen.Wird der Bieter beraten, der mit EVB-IT Verträgen im Rahmen der Angebotserstellung konfrontiert wird, dann gilt es den Mandanten zu unterstützen, die Risiken mit denen der gewählte Vertragstyp und die ausgefüllten Vertragsmuster verbunden sind, zu erkennen und diese in sein Angebot entweder einzukalkulieren oder durch geschickte Bieterfragen zu mindern.Dieser Workshop gibt einen Überblick über alle seit 2010 veröffentlichten EVB-IT Verträge, deren Gemeinsamkeiten und Besonderheiten und stellt insbesondere die Neuerungen dar, die sich in den neuen Basis-EVB-IT (Kauf/Instandhaltung/Überlassung, Pflege, und Dienstleistung) manifestieren. Ebenfalls dargestellt werden die technischen und rechtlichen Besonderheiten der komplexen EVB-IT Systemverträge (System/Erstellung/Systemlieferung und Service). Wegen der Fülle des Stoffes und der Komplexität wird das Seminar ausschließlich  für Rechtsanwält*Innen, Behörden oder Firmenjurist*Innen angeboten. Das Seminar ist anerkannt als Fortbildung nach § 15 FAO für den Fachanwalt für IT oder Vergaberecht. Die Schwerpunkthemen werden durch Übungen in Form von Aufgaben und Lösungen begleitet. Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Wen betrifft das neue Gesetz und was bedeutet "Bemühungspflicht" konkret?Was bedeutet das neue Gesetz für das Risikomanagement in Unternehmen und wie können die neuen Berichtspflichten umgesetzt werden?Welche Folgen können Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz haben?Europäisches Sorgfaltspflichtengesetz – Was ist hier zu erwarten und wann?Umsetzungsbedarf und -möglichkeiten für Vergabestellen.

11 Verträge in drei Tagen. Ein Überblick mit Übungen und Vertiefungen für Einsteiger und FortgeschritteneDieser Workshop gibt einen Überblick über alle (zehn!) seit 2002 veröffentlichten EVB-IT Verträge und stellt insbesondere die Neuerungen dar, die sich in den neuen Basis-EVB-IT (Kauf/Instandhaltung/Überlassung und Pflege) manifestieren. Auch wird ein Ausblick auf mögliche Änderungen in den EVB-IT Dienstleistung gewährt. Ebenfalls dargestellt werden die technischen und rechtlichen Besonderheiten der komplexen EVB-IT Systemverträge (System/Erstellung/Systemlieferung und Service). Das Seminar vermittelt vertiefte Kenntnisse im Projektvertragsrecht. Die Teilnehmer*Innen üben gemeinsam den Umgang mit dem Vertragsformular und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand eines Praxisbeispiels ein.Wegen der Fülle des Stoffes wird das Seminar an drei Tagen stattfinden. Mit den Teilnehmer*Innen wird am Anfang des Seminars abgestimmt, welche Schwerpunkte das Seminar aufweisen soll.Die Schwerpunkthemen werden durch Übungen in Form von Aufgaben und Lösungen begleitet.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 10 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertreter*Innen der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.Die Teilnehmer*Innen lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmer*Innen eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Für Auftragnehmer wie auch für Auftraggeber von IT-Leistungen gilt: Der wachsende Bedarf an IT-Leistungen erfordert ein umfassendes Know-How bei der Gestaltung, der Verhandlung und dem Management von IT-Verträgen.Das Seminar vermittelt das in der Praxis erforderliche rechtliche Handwerkszeug für Anbieter und Abnehmer von IT-Leistungen. Es liefert, neben Basiswissen für das Vertragsrecht, das spezielle Know-How für IT-Verträge. Es ist geeignet sowohl für Einsteiger*Innen als auch als Vertiefung für mit IT-Verträgen bereits vertrauten IT-Verantwortlichen. Das juristische Know-How hat Frau RAin Schulten verständlich und praxistauglich aufbereitet.Die Teilnehmer*Innen werden mit  Blick auf die besonderen Anforderungen im Bereich der IT geschult. Dabei werden ihnen die einzelnen Regelungen und Vertragstypen, vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und Formulierungshilfen vorgestellt, auch anhand von Beispielen und Tipps aus der Praxis. Abgerundet wird das Seminar durch Hinweise zum Vertragsmanagement, das bei größeren IT-Projekten und ab einer bestimmten Unternehmensgröße unverzichtbar ist.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Unter dem Titel „Strategische Beschaffung“ sehen die Rechtsgrundlagen der EU, des Bundes und der Länder die Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten bei öffentlichen Auftragsvergaben vor. Die Marktmacht der öffentlichen Hand bei Beschaffungen soll genutzt werden, um das politische Ziel von Nachhaltigkeitsstrategien umzusetzen.Die Vergabestellen stehen vor der Herausforderung, ökologische und soziale Kriterien adäquat und rechtssicher in ein Vergabeverfahren einzubeziehen. Es stellen sich Fragen nach der Verortung der Kriterien im Vergabeverfahren, deren Auswahl, Verbindung mit dem Auftragsgegenstand und Wertung sowie nach passenden Nachweisen.Das Seminar beantwortet diese Fragen systematisch und zeigt den Teilnehmenden praktische Handlungsmöglichkeiten auf. Ziel ist, den Teilnehmenden zu vermitteln, wie ökologische und soziale Kriterien effektiv und rechtssicher in Vergabeverfahren einbezogen werden können.

Die Öffentliche Hand wird zunehmend mit Cloud-Angeboten konfrontiert, da immer mehr Anbieter ihre On-Premise Angebote einstellen oder so im Umfang beschneiden, dass der Bezug der Cloud-Lösung unvermeidbar wird. Nach langen Verhandlungen mit der IT-Industrie liegt nun seit Anfang März ein EVB-IT-Cloud-Vertrag vor.Am 11.02.2022 hat der IT Planungsrat – das zentrale Steuerungsgremium für die IT von Bund und Ländern – dem EVB-IT Cloud zugestimmt. Die vom Bitkom vertretene IT-Wirtschaft kündigte an, diese Regelungen künftig bei öffentlichen Beschaffungen grundsätzlich zu akzeptieren. Dies meldete die Pressestelle des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.Dieses Seminar will die  Beschaffer*Innen mit dem neuen Vertrag vertraut machen und seine Anwendung einüben. Es wird auch demonstriert, welche alten EVB-IT Verträge ggf. bei Mitbeschaffung von Cloud-Leistungen in welcher Form ergänzt werden können.Das Seminar vermittelt vertiefte Kenntnisse im Projektvertragsrecht. Die Teilnehmer*Innen üben gemeinsam den Umgang mit dem Vertragsformular und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand eines Praxisbeispiels ein.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 11 Vertragstypen vor, welche den Bereich der IT-Beschaffung in großen Teilen abdecken.Neben den rein vertragsrechtlichen Aspekten der EVB-IT Verträge, die auf Beschafferseite oft sehr gut bekannt sind, bestehen oft Unsicherheiten über den rein praktischen Umgang mit den Verträgen in Ausschreibungsprozess. Darüber hinaus kranken manche Ausschreibungen daran, dass die übrigen Vergabeunterlagen kaum oder gar nicht abgestimmt sind auf den EVB-IT Vertrag, in den sie einbezogen werden.Dieser Workshop zeigt an einem Beispiel auf, wie ein EVB-IT Vertrag von der Vergabestelle vorausgefüllt werden sollte, und wie die übrigen Vertragsdokumente als Teile des Vertrages gestaltet werden sollten. Der zu besprechende Mustervertrag wird im Vorfeld aufgrund einer Umfrage bei den Teilnehmern festgelegt.Es handelt sich entweder um einen:EVB-IT SystemlieferungsvertragEVB-IT Systemvertrag EVB-IT Erstellungsvertrag EVB-Servicevertrag* Die Teilnehmer erhalten nach dem Seminar den ausgefüllten Mustervertrag, so wie das dazu passende Preisblatt.